Gemeinderatssitzung

18.01.2022

Einladung

zur  öffentlichen   Gemeinderatssitzung

am  Montag,        24.  Januar  2022             um       19.00 Uhr

im   Pfarrstadl Weichering, Neuburger Straße 8

 

Tagesordnung:

1.    Ehrungen von Bürgern

2.    Antrag auf Umbau eines bestehenden Gebäudes an der Achstraße

3.    Antrag auf Verlängerung der Genehmigung BV 18 0296 an der Glockenbecherstraße

4.    Bekanntgaben zum Freistellungsverfahren

5.    Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet Richard Schulz der Gemeinde Bergheim, Beteiligung der Nachbargemeinde

6.    Aufstellung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Weichering und Wertstoffsammelstelle der Gemeinde Weichering, Abwägung eingegangener Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

7.    Ansiedelung eines Paketzentrums der Deutschen Post AG

a)   Entscheidung zur Durchführung eines Bürgerentscheids einschließlich Fragestellung und Terminierung

b)   Entscheidung zum Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

c)   Entscheidung zur Gestaltung des Stimmzettels

d)   Entscheidung zur Versendung der Briefabstimmungsunterlagen an sämtliche abstimmungsberechtigte Gemeindebürger von Amts wegen ohne Antrag

e)   Entscheidung, welche Informationen zur Begründung des Bürgerentscheids veröffentlicht werden

f)    Entscheidung über die Veröffentlichung der Informationsbroschüre

g)   Bestimmung des Abstimmungsleiters und Stellvertreters

h)   Bestimmung der Mitglieder des Abstimmungsausschuss

i)    Einteilung der Abstimmungsbezirke

j)    Festlegung des Erfrischungsgelds

k)   Einteilung der Abstimmungsvorstände

8.    Baulandverkauf im Gebiet Weingasse

9.    Angebot zur Klärschlammabfuhr

10. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Vitus Weichering zur Pfarrkirche

11. Bundesstraße 16, Antrag von Stefan Appel zum vierstreifigen Ausbau

12. Genehmigung der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 20.12.2021

13. Sonstiges      

 

Für alle Teilnehmer gilt die 3G-Regel (genesen, geimpft, getestet). Beim Eintritt ist ein negativer Selbsttest vorlegen. Das dauerhafte Tragen einer FFP2-Gesichtsmaske ist gefordert.

Es können 6 Zuhörer teilnehmen.

 

Eine nichtöffentliche Sitzung mit den Themen Genehmigung der Niederschrift, Vorkaufsrecht, Genehmigung von Notarurkunden, Genehmigung von Rangrücktritten, Spendenannahme, Gemeinderatsklausur, Gewerbegebiet Weichering, Entwicklung zur Flächennutzung, Vermarktung von Baugrundstücken und Personalangelegenheiten schließt sich an.