Aktuelles in Weichering

ÜBERMITTLUNGSSPERREN NACH DEM BUNDESMELDEGESETZ

Bekanntmachung

zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren

nach dem Bundesmeldegesetz

Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetztes (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde zu widersprechen. Dieser Widerspruch gilt jeweils bis zum Widerruf.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Absatz 2 BMG in Verbindung mit § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtigen Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 42 Absatz 3 BMG widersprechen.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 50 Absatz 5 BMG widersprechen.
 

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 2 in Verbindung mit § 50 Absatz 5 BMG widersprechen.
 

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Absatz 3 in Verbindung mit § 50 Absatz 5 BMG widersprechen.



Die Eintragung dieser Übermittlungssperren können Sie durch persönliches Erscheinen unter Vorlage Ihres Ausweisdokuments bei der Gemeinde zu den Öffnungszeiten vornehmen.

Wer bereits früher einer Übermittlung widersprochen hat, braucht dieses nicht zu wiederholen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

 

Eingetragen am Dienstag, 08.01.2019


FLURNEUORDNUNG LICHTENAU IV

Flurbereinigungsbeschluss

Bekanntgabe

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern hat mit Flurbereinigungsbeschluss vom 12.12.2018 das Verfahren Lichtenau IV – Flurneuordnung – angeordnet.

Der Flurbereinigungsbeschluss und seine Gebietskarte sind in der Verwaltung der Gemeinde Weichering vom 21.01.2019 mit 21.02.2019 niedergelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Der Anordnungsbeschluss und die Gebietskarte können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberbayern unter dem Link „Anordnung“ eingesehen werden (http://www.landentwicklung.bayern.de/oberbayern/075469/).

Eingetragen am Dienstag, 08.01.2019


FEUERWEHR LICHTENAU - DIENSTVERSAMMLUNG MIT KOMMANDANTENWAHL
Ladung zur Feuerwehrdienstversammlung

Am      Samstag, den 19. Januar 2019            findet

um      19.30 Uhr

im       Gasthof Hammer, Siedlungsweg 1

eine Dienstversammlung mit der Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenau statt.

Wahlberechtigt sind die Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Stellvertretung ist nicht zulässig.

 

Die Gemeinde Weichering lädt die Feuerwehrdienstleistenden zu dieser Dienstversammlung ein.

 

Anschließend findet die Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenau (Feuerwehrverein) statt.

Eingetragen am Donnerstag, 03.01.2019


VOLKSBEGEHREN "RETTET DIE BIENEN!" 2019 - EINTRAGUNGSBEKANNTMACHUNG
BEKANNTMACHUNG
 
über die Eintragung für das Volksbegehren

„Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1.  Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk.

     Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

 

 

 

 

Gemeinde Weichering

 

 

Rathaus

Kapellenplatz 3

86706 Weichering

Zimmer 1 und 2

 

Montag bis Donnerstag

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

13.00 Uhr bis 16.30 Uhr

Freitag

08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mittwoch, 13.02.

16.30 bis 20.00 Uhr

Sonntag, 03.02.

10.00 Uhr bis 15.00 Uhr

 

nein

 

Bücherei

Schulweg 5

86706 Weichering

 

Mittwoch, 06.02.

18.30 Uhr bis 19.30 Uhr

 

nein

 

2.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.  Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.  Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.  Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung        mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

  1. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Gemeindeverwaltung Kapellenplatz 3, 86 706 Weichering, Zimmer 4 während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.
Eingetragen am Mittwoch, 02.01.2019


VOLKSBEGEHREN "RETTET DIE BIENEN!" 2019 - EINSICHT IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

(Eintragungsfrist vom 31. Januar bis 13. Februar 2019)

 

  1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

der Gemeinde Weichering wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 während der Dienststunden im Rathaus Weichering Kapellenplatz 3 86706 Weichering, Zimmer 2

für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüft werden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

  1. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
     
  2. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer
  1. in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
  2. einen Eintragungsschein hat

und stimmberechtigt ist.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 11.01. bis spätestens Dienstag, 15.01.2019 schriftlich Einspruch einlegen.

Am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im Rathaus Weichering Kapellenplatz 3 86706 Weichering, Zimmer 2 eingelegt werden.

  1. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.

Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

  1. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
     

5.1   in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,

5.2   nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und

a)  nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,

b)  dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,

c)  dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

  1. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 20.00 Uhr im Rathaus Weichering Kapellenplatz 3 86706 Weichering, Zimmer 2

       schriftlich (auch per Telefax, E‑Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

       Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

  1. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 20.00 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
  1. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.
  1. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.
Eingetragen am Mittwoch, 02.01.2019


BRIEFWAHLUNTERLAGEN FÜR DIE LANDRATSWAHL 2019 ONLINE BEANTRAGEN

Beantragung der Briefwahlunterlagen für die Landratswahl über das Internet.

Am Sonntag, 20. Januar 2019 findet die Wahl des Landrats im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen statt.

Sie können hier die Briefwahlunterlagen online beantragen.

Bitte halten Sie den Ihnen übersandten Wahlbrief bereit, damit Sie das Onlineformular zur Beantragung der Briefwahlunterlagen entsprechend ausfüllen können.

Eingetragen am Freitag, 21.12.2018


LANDRATSWAHL 2019 - WAHLBEKANNTMACHUNG

Wahlbekanntmachung

für die Wahl des Landrats

am 20. Januar 2019

 

1.         Die Abstimmung dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2.         Das Stimmrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:

2.1       Im Abstimmungsraum:

          2.1.1    Die Gemeinde ist in zwei allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 30.12.2018 (21. Tag vor dem Wahltag) übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum                        angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist.

2.1.2    Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

2.1.3    Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

  • bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat,
  • bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum innerhalb des Landkreises; gilt der Wahlschein zugleich für Gemeindewahlen, kann die Stimmabgabe hierfür nur in dieser Gemeinde erfolgen.

 

2.1.4    Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.

2.1.5    Die Stimmzettel werden den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Sie müssen von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.

2.1.6    Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.

2.1.7    Die Wahlbenachrichtigung ist aufzuheben, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.

2.2       Durch Briefwahl:

2.2.1    Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Gemeinde beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:

  • Einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
  • einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,
  • einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
  • ein Merkblatt für die Briefwahl.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

2.2.2    Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.

3.        Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.30 Uhr in der Grundschule Weichering, Ingolstädter Straße 27 86706 Weichering zusammen.

4.        Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel:

Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Sie sind als Muster anschließend an diese Bekanntmachung abgedruckt.

          4.1      Wahl des Landrats:

          Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf den anschließend abgedruckten Stimmzetteln ist erläutert, wie die Stimmzettel zu kennzeichnen sind.

4.2     Die gekennzeichneten Stimmzettel sind mehrfach so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

5.       Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person                ihres Vertrauens bedienen.

6.         Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

Eingetragen am Dienstag, 18.12.2018


LANDRATSWAHL 2019 - EINSICHT IN DAS WÄHLERVERZEICHNIS

 

Bekanntmachung

über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse

und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl des Landrats am 20. Januar 2019

1.  Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 31.12.2018 (20. Tag vor dem Wahltag) bis zum 04. Januar (16. Tag vor dem Wahltag)

             von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

             von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr und

             am Mittwoch in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr

      im Rathaus Weichering, Kapellenplatz 3 86706 Weichering, Zimmer 1 und 2

für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach dem Meldegesetzes eingetragen ist.

2. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 30. Dezember 2018 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

4.  Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

           5. Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben

5.1       bei Gemeindewahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat,

5.2       bei Landkreiswahlen durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum innerhalb des Landkreises; gilt der Wahlschein zugleich für Gemeindewahlen, kann die Stimmabgabe hierfür nur in dieser Gemeinde erfolgen,

5.3       durch Briefwahl, wenn ihm eine Stimmabgabe im Wahlkreis nicht möglich ist.

          6.  Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

          6.1       Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

6.2       Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn

6.2.1    sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder

6.2.2    ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 6.2.1 genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder

6.2.3    ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen wurden.

7.  Der Wahlschein kann bis zum 18. Januar 2019 (2. Tag vor dem Wahltag), 15:00 Uhr, im Rathaus Weichering, Kapellenplatz 3 86706 Weichering, Zimmer 1 und 2

 schriftlich oder mündlich, nicht aber fernmündlich, beantragt werden. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden.

 In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht       werden kann.

8. Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

9. Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein

-     einen Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl,

-     einen Stimmzettelumschlag für alle Stimmzettel,

-     einen hellroten Wahlbriefumschlag für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,

-     ein Merkblatt für die Briefwahl.

10. Der Wahlschein, die Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl und die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen als den Wahlberechtigten dürfen der Wahlschein, die Stimmzettel für jede oben bezeichnete Wahl und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten eine Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der wahlberechtigten Person handelt.

11. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

12. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln für jede oben bezeichnete Wahl und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.

 Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

 

Eingetragen am Dienstag, 18.12.2018


BÜRGERBEFRAGUNG NAHVERKEHRSPLAN

Start der Bürgerbeteiligung an der Nahverkehrsplanung für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und die Stadt Neuburg.

Aktuell erfolgt eine Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes (NVP) für den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und die Große Kreisstadt Neuburg a.d.Donau. Der NVP ist gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 PBefG wesentliche Grundlage für die Vergabe und die Genehmigung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch die Regierung von Oberbayern.

Ein Nahverkehrsplan bündelt und konkretisiert die vom Aufgabenträger gewünschten Anforderungen an den ÖPNV in einem intensiven Abstimmungsprozess mit allen Beteiligten, wie z.B. Pro Bahn, Verkehrsunternehmen, Gemeinden, Schulen, Genehmigungsbehörde und den Bürgern.
Um diese Beteiligung sicherzustellen, wurden eine Projekthomepage(www.nahverkehrsplan-nd-sob.de) sowie ein Online-Fragebogen konzipiert. Mit dem Pressetermin erfolgt der offizielle Start der Bürgerbeteiligung. Teilnehmen werden neben Landrat Roland Weigert und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling auch Theo Walter und Bernhard Pfahler als zuständige Verkehrsreferenten des Landkreises und der Stadt. Die Aufgabenträger (Landkreis und Stadt) erhoffen sich eine gute Resonanz in der Bevölkerung, um herauszufinden, was die Menschen im Landkreis in Bezug auf den ÖPNV brauchen.
Ziel: Ein besser auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnittenes Angebot im ÖPNV.

Der Online-Fragebogen dient den Bürgern als Möglichkeit, unkompliziert Ideen und Anregungen mitzuteilen zu

  • Fahrplänen
  • neuen Verbindungen
  • fehlenden Fahrten
  • Barrierefreiheit
  • Ausstattung von Haltestellen und Bussen
  • Fahrgastinformationen

Diese wertvollen Rückmeldungen der Bürger werden sortiert und zusammen mit dem beauftragten Gutachterbüro gevas humberg & partner fachlich bewertet. Sofern die Vorschläge realisierbar sind und als sinnvoll erachtet werden, werden die erwarteten Kosten und Mehrerlöse ermittelt.
Daraus resultieren dann konkrete Maßnahmenvorschläge, über deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan die jeweiligen Gremien entscheiden müssen.

Durch eine rege Beteiligung der Bürger ist es möglich, dass qualifiziert und an den Bürgerwünschen orientiert diese Entscheidungen über mögliche Angebotsverbesserungen im ÖPNV im Landkreis getroffen werden können.

Informationen zum Projektablauf sowie den Online-Fragebogen findet man auf www.nahverkehrsplan-nd-sob.de
Wer die Fragen nicht online beantworten kann oder möchte, erhält den Fragebogen auch auf Papier in seiner jeweiligen Gemeinde.


Eingetragen am Sonntag, 28.10.2018


DORFERNEUERUNG WEICHERING / FLURBEREINIGUNG LICHTENAU
Eingetragen am Mittwoch, 17.10.2018


HAUSHALTSPLANUNG 2018

Informationen zur Haushaltsplanung der Gemeinde Weichering:

Eingetragen am Donnerstag, 21.06.2018


HOCHWASSERSCHUTZ

Durchführung von Ortsbegehungen und Vermessungsarbeiten im Rahmen der Ermittlung von Hochwassergefahrenflächen und Überschwemmungsgebieten in Bayern

Eingetragen am Donnerstag, 22.02.2018



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