Wasserrecht

09.11.2021

Niederschlagswassereinleitung im Gemeindeteil Lichtenau

Ö f f e n t l i c h e    B e k a n n t m a c h u n g

 

Vollzug des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Wasserhaus-haltsgesetzes (WHG) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG);

 

Anhörung für die gehobene Erlaubnis nach § 15 (WHG);

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gemeindeteil Lichtenau über fünf Einleitungsstellen in den Militärkanal, den Ludwigsmooser-Lichtenauer Kanal und den Dorfweiher

 

Die Gemeinde Weichering beantragt die wasserrechtliche gehobene Erlaubnis für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Gemeindeteil Lichtenau über fünf Einleitungsstellen in den Militärkanal, den Ludwigsmooser-Lichtenauer Kanal und den Dorfweiher. Die derzeitige Genehmigung ist befristet bis 31.12.2021.

 

Der Plan für das Vorhaben liegt in der Zeit vom 16.11.2021 bis 16.12.2021 in der Gemeinde Weichering, Rathaus, Kapellenplatz 3, 86706 Weichering, Zimmer 4, innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme aus.

 

Jeder, dessen Belange durch die Verordnung berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (30.12.2021) schriftlich oder zur Niederschrift bei der

Gemeinde Weichering, Rathaus, Kapellenplatz 3, 86706 Weichering

oder beim

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen, Platz der Deutschen Einheit 1, 86633 Neuburg a.d.Donau, Zimmer 277,

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 BayVwVfG einzulegen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen oder Einwendungen zu dem Plan abgeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, keinen Erörterungstermin durchzuführen, wenn keine Einwendungen von Beteiligten erhoben wurden beziehungsweise wenn ein Beteiligter Einwendungen erhoben hat und nicht innerhalb der Einwendungsfrist mitteilt, dass er auf die Durchführung eines Erörterungstermins besteht.

Wenn ein Erörterungstermin angesetzt wird, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem eventuellen. Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass

a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b) die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekannt­machung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Diese Bekanntmachung ist auch auf der Homepage des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen (http://www.neuburg-schrobenhausen.de/Amtliche-Bekanntmachungen) zu finden.

Weichering, den 08.11.2021                               

Mack, erster Bürgermeister