Ergebnis der Europawahl am 25.05.2014 im Wahlgebiet Weichering


Gesamtergebnis

Gesamtergebnis (Diagramm)

Vergleich Europawahl 2009

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Wann wird gewählt?

Die Europawahl ist auf den 25.05.2014 festgelegt worden.

Wen wähle ich bei der Europawahl?

Bei der Europawahl kann ich die Zusammensetzung des Europaparlaments (EP) mitbestimmen. Insgesamt wählen rund 380 Millionen Europäer aus den 28 Mitgliedsstaaten insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlaments, davon allein 96 deutsche MdEPs. Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, weitere Dienstorte sind Brüssel und Luxemburg. Seit 1979 finden alle fünf Jahre Europawahlen statt.

Warum ist es für mich wichtig zu wählen?

Die Europawahl entscheidet über den künftigen Kurs der Europäischen Union.

So gibt es viele Themen und Grundprinzipien, die es zu erneuern oder zu erhalten gilt. Positive Errungenschaften wie die Grenzfreiheit werden kontrovers diskutiert und es stellt sich heraus, dass sie nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile haben. Doch wie soll damit umgegangen werden? Ebenfalls kontrovers diskutiert werden Themen wie Zuwanderung und die Mobilität der Europäer innerhalb Europas.

Insofern ist es wichtig, mit seiner Stimme einen Impuls nach Brüssel zu senden.

Denn die Europäische Union als Einheit hat mittlerweile viel mehr Kompetenzen und Einfluss auf Deutschland als vor einigen Jahren. Viele deutsche Gesetze beruhen auf einer einheitlich erlassenen EU-Richtlinie und werden vom deutschen Gesetzgeber nur umgesetzt und dabei modifiziert.

Die Wählerinnen und Wähler haben mit der Europawahl 2014 Einfluss darauf, wer Präsident der nächsten EU-Kommission wird. Das neugewählte Europäische Parlament hat mehr Befugnisse erhalten und wird über den Präsidentschaftskandidaten mitentscheiden; "Es wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission" (Art. 14 des Lissabon Vertrages).

Worüber entscheidet das Europaparlament? Was sind die Aufgaben des Parlaments?

Das Europaparlament hat sechs Grundaufgaben:

  1. Verfahren zur Ernennung der Europäischen Kommission
  2. Gesetzgebung
  3. Haushaltsbefugnisse
  4. Demokratische Kontrolle und Überwachungsbefugnisse
  5. Außenpolitik und Menschenrechte
  6. Petitionen

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist zunächst jeder Deutsche. Darunter fallen auch alle außerhalb Deutschlands lebenden Deutschen, die vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben.
Wahlberechtigt ist zudem jeder Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und nicht nach § 6a EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Besteht Wahlpflicht?

Es besteht keine Wahlpflicht in Deutschland.

Warum sollte ich mir genau überlegen, welche Partei ich wähle?

Wegen der indirekten Finanzierung der Partei:
Parteien und sonstigen politische Vereinigungen, die mindestens 0,5 % der in Deutschland abgegebenen Stimmen erhalten haben, steht aus dem Bundeshaushalt eine Wahlkampfkostenerstattung zu, die für bis zu 4 Millionen Stimmen 0,85 EUR je Stimme und darüber hinaus 0,70 EUR je Stimme beträgt.

Warum ist der Einzug ins Parlament für kleinere Parteien einfacher geworden?

Es gab Veränderungen bei der Prozenthürde für Parteien.
Neu sollte bei dieser Europawahl im Gegensatz zu 2009 sein, dass eine Partei nur noch 3% aller Stimmen braucht, um im Parlament vertreten zu sein. Bei der letzten Wahl gab es noch eine 5%-Hürde. Die Absenkung auf 3% stellte bereits eine große Erleichterung für kleine Parteien dar.

Dennoch klagten mehrere kleine deutsche Parteien vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie fühlten sich auch durch die 3%-Klausel benachteiligt und trugen vor, diese sei nicht mehr zeitgemäß und überholt. Denn es verfällt jede Stimme, die Parteien gegeben wurden, die aber aufgrund der Sperrklausel nicht ins Europaparlament einziehen können. Nach Ansicht der kleineren Parteien würden sie hierdurch im Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verletzt. Die Gefahr einer Zersplitterung in viele kleine, aber handlungsunfähige Parteien sehen sie bei der Europawahl nicht.

Am 26.2.2014 entschied nun das Bundesverfassungsgericht, dass § 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes (3% -Klausel) unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes sei. Damit ist diese Klausel nichtig und findet bei der diesjährigen Wahl keine Anwendung.


Briefwahl

Briefwahl muss beantragt werden.
Dieser Antrag kann online beantragt werden. Sobald der Antrag eingegangen ist, werden die Wahlunterlagen per Post übersandt. Diese Unterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 18:00 Uhr eingehen.


Musterstimmzettel


Weitere Informationen

Angelegt am 21.04.2014 / Letzte Änderung am 26.05.2014

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